Pressemitteilung vom 29.08.2020

Angela Merkels „Wir schaffen das“ - eine verheerende Bilanz

Landkreis Günzburg. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte schon in den frühen Jahren ihrer Regierungszeit Worte, die trotz ihrer Schlichtheit polarisierten. Bereits am 18. Februar 2009 bezeichnete sie ihr Vorgehen im Rahmen der Finanzkrise als „alternativlos“. Zu Beginn der illegalen Masseneinwanderung, die mit Merkels Versäumnis, im Jahr 2015 die Grenzen zu schützen, begann, prägte sie drei kurze, aber für die weitere Debatte sehr polarisierende Worte: „Wir schaffen das“.

Wir schaffen das. Mit diesem Spruch begründete die Kanzlerin vor fünf Jahren eine illegale, kulturell weitgehend inkompatible Massenmigration, die für unser Land gravierende Folgen hatte und vor allem auf verfassungswidrigem Verhalten und Entscheidungen der Kanzlerin Merkel basieren. Dabei gab es weder einen Kabinettsbeschluss, noch wurde das Parlament dazu gehört.

Das heutige Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des BKA verdeutlicht in welchem Maße die von sogenannten „Flüchtlingen“ ausgehende Gewalt zugenommen hat. Seit 2015 stiegen die Straftaten um etwa 100.000 auf 296.226 Delikte im Jahr 2018 an. Bei einem Ausländeranteil von 12 % waren 33 % der Tatverdächtigen im Bereich „Partnerschaftsgewalt“ Ausländer. Sie sind damit deutlich überproportional vertreten.

Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich in den vergangenen 12 Jahren nahezu verdoppelt: 2018 waren es bereits 12,9 Milliarden Euro jährliche Zahlungsansprüche von Ausländern.

Die Lösung für die Probleme, die von kriminellen und den Steuerzahler erheblich belastenden illegalen Asylbewerbern ausgehen, bestünde in konsequenten Abschiebungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Diese werden von den Regierenden fortwährend nicht durchgeführt, wie die folgende Zahl belegt: Derzeit leben 272.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland.

Aber nicht nur in Sachen Migration ist Angela Merkels Bilanz verheerend. Man darf nicht vergessen, dass ihre Haltung in der Migrationspolitik den Brexit mit versursacht hat und Deutschland jetzt einen Großteil des britischen EU-Anteils mit mindestens 10 weiteren Milliarden Euro ausgleichen muss, was einer rund hundertprozentigen Erhöhung des deutschen EU-Budgets entspricht! Auch im Bereich der Energiewende bewirkte das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin, dass wir mit 33,479 Cent pro Kilowattstunde nach Bermuda die zweithöchsten Strompreise weltweit und die höchsten in Europa haben.

Man muss konstatieren, dass von der „Wir-schaffen-das-Ära“ Angela Merkels nur ein einziges trauriges Vermächtnis übrigbleiben wird: Ein sicheres und wohlhabendes Land wurde in ein unsichereres, für viele Bürger gefährliches und wirtschaftlich absteigendes verwandelt. Tatsächlich verfügen die Deutschen zwischenzeitlich über eines der geringsten „Meridianvermögen“ in Europa.

Der Landkreis Günzburg steht als ländliche Region immer noch verhältnismäßig gut da, denn die Arbeitslosenquote bleibt gering. Jedoch hat der starke Zuzug auch seine Spuren auf dem Wohnungsmarkt und in Schulen und Kindergärten hinterlassen.

Nur wenn die illegale Migration verhindert wir, kann der Sozialstaat erhalten werden. In diesem Zusammenhang sieht sich die AfD als freiheitlich konservative Partei in deren Grundsatzprogramm ein Zuzug nach „kanadischem Vorbild“ festgelegt wurde. Denn der Arbeitsmarkt, so Bedarf besteht, wird mit legaler Migration und gut ausgebildeten Menschen am besten versorgt.

Um das politische Versagen der Merkel-Ära zu beenden, ist eine starke AfD-Opposition unerlässlich. Dies gilt natürlich auch auf Landes- und Kreisebene. Bis heute ist es Aufgabe der AfD mit ihrer Oppositionsarbeit Zahlen und Fakten transparent zu machen und die Bürger aufzuklären. Nur mit einer starken AfD ist in Zukunft wieder eine Politik der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz möglich. Für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz wird sich auch die AfD Fraktion im Kreistag dauerhaft im Interesse der Landkreisbürger einsetzen.

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Günzburg: Asylbewerber als Erntehelfer

Die Landwirtschaft in Deutschland leidet aktuell unter einem existenziellen Problem, da laut Statistischem Bundesamt etwa 290 000 Erntehelfer, fast alle davon aus osteuropäischen Ländern, nicht mehr einreisen dürfen. Damit sind Landwirte in ihrer Existenz bedroht, für Verbraucher sind Teile der Nahrungsmittelversorgung unmittelbar gefährdet. Beide Tatsachen wiegen schwer, da damit der Gedanke der Regionalität und Nachhaltigkeit ad absurdum geführt wird.

Der AfD-Kreisverband Günzburg schlägt deshalb vor, in Deutschland lebende Asylbewerber gezielt im Bereich Landwirtschaft einzusetzen, was natürlich auf freiwilliger Basis zu gestalten ist. Hierbei ist, qualitativ erfolgreiche Arbeit vorausgesetzt, der für solche Tätigkeiten übliche Lohn zu zahlen.

In rechtlicher Hinsicht ist dies möglich:

1)  1.  Für anerkannte Asylbewerber steht der Zugang zum Arbeitsmarkt unbegrenzt offen.

2)  2. Bei laufendem Asylverfahren gestaltet sich dieser schwieriger und ist von einer Gesetzesänderung oder einem Ministeriumserlass (s.u.) abhängig. In der aktuellenKrisensituation dürfte jedoch einer/einem solchen nichts im Wege stehen.

3)  3.  Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen in der Regel arbeiten, ausgenommen solche aus sicheren Herkunftsländern.

Zur Begründung ist Folgendes anzuführen:

1)  1. Deutschland ist das europäische Land mit den für Asylbewerber großzügigsten Regelungen. Es bedarf wohl keiner näheren Erklärung, dass diese Gäste gegenüber ihren Gastgebern auch moralisch verpflichtet sind, in einer Krisensituation zu helfen.

2)  2. Die meisten Asylbewerber stammen aus Ländern mit einem hohen Anteil des Agrarsektors, so dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass landwirtschaftliche Arbeit nicht fremd ist.

3)  3. Sprachschwierigkeiten spielen im Bereich Landwirtschaft, verglichen mit Industrie und Dienstleistungssektor, eine verhältnismäßig geringere Rolle.

4)  4. Eine derartige Tätigkeit von Asylbewerbern kann auch dazu beitragen, vorhandene gesellschaftliche Spannungen zu entschärfen.

Der AfD-Kreisverband Günzburg appelliert deshalb an die Bundesregierung, über einen Erlass des Bundesministeriums des Innern diese unbürokratische Möglichkeit zu eröffnen.

Abschlussveranstaltung des Kommunalwahlkampfs des AfD-Kreisverbands Günzburg

Was lange währt, wird endlich gut: Dieses alte Sprichwort bewahrheitete sich in der doch sehrhektischen letzten Woche des Kommunal-Wahlkampf, die allen Beteiligten Kräfte abverlangt hat. Gleich an dieser Stelle vielen Dank an alle Mitglieder des Kreisverbands, die sich in vielfältiger Weise engagiert haben!Wie sicher bekannt, musste Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen aufgrund einer hartnäckigen Erkrankung den geplanten Auftritt im Günzburger „Forum am Hofgarten“ leiderabsagen.

Es gelang aber quasi in letzter Sekunde, drei hochkarätige Parteifreunde als Ersatz zu engagieren: Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP); Martin Hebner und Martin Sichert, beide Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB). Herzlichen Dank an alle drei, dass sie so kurzfristig eingesprungen sind!

Die Veranstaltung wurde vom Kreisvorsitzenden Walter Metzinger eröffnet, der zunächst die beteiligten Redner sowie die anwesenden Mitglieder der Kreistagsliste der AfD kurz vorstellte. Besonders bedankte sich Metzinger bei der in und um das Forum anwesenden Polizei, die die Veranstaltung gegenüber Störern absicherte. Nebenbei eines: Dass die kurzfristige anberaumte Gegendemonstration die AfD als „braun“ bezeichnete, ist wieder einmal auf die politische Blindheit zurückzuführen, die sich offensichtlich auch auf den Sehnerv auswirkt: Zwischen den Farben Braun und Blau gibt es eben eindeutige Unterschiede!

Als erster Redner skizzierte der AfD-Landratskandidat Gerd Mannes, Mitglied des Bayerischen Landtags (MdL) seine politischen Ziele für dieses Amt, in dem er sich für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen will. Gerade unser Landkreis, der durch seine gesunde industrielle Struktur gekennzeichnet ist, darf nicht durch einseitige linksideologische Entscheidungen deindustrialisiert werden.

Markus Buchheit (MdEP) ging in seinen Ausführungen sodann auf negative Entwicklungen der derzeitigen Politik der Europäischen Kommission ein, deren „Green Deal“ das größenwahnsinnige Ziel verfolgt, unseren Planeten vor der angeblich drohenden Klimakatastrophe zu retten. Von einer auch nur annähernd soliden finanziellen Grundlage desPlans ist die EU zudem weit entfernt.

Sodann beschrieb Martin Hebner (MdB) in eindrucksvoller Weise die derzeitige Situation an der griechisch-türkischen Grenze, die die Erpressbarkeit der EU durch den Möchtegern-Diktator Erdogan sowie das Scheitern des Flüchtlingsabkommens von 2016 belegt. Unter den angeblichen Flüchtlingen befinden sich zudem kaum Syrer, sondern Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder. Zudem sind es vor allem junge Männer, eben nicht die von den Medien oft präsentierten kleinen Kinder.

Als Abschluss ging Martin Sichert (MdB) auf die Blindheit der deutschen Flüchtlingspolitik ein, die die Situation der wirklich Verfolgten, nämlich der Christen aus dem Nahen Osten, weitgehend ignoriert: In hiesigen Aufnahmezentren treffen die Verfolgten mit den damaligen Verfolgern aus den Heimatländern zusammen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden aus dem Kreis der Besucher eine Reihe interessierter Fragen gestellt, die das wachsende Interesse an Politik belegen, das nicht zuletzt durch die Existenz der AfD entstanden ist.

Pressemitteilung                                                                       

18. Januar 2020

AfD im Landkreis veranstaltet Jahresempfang Online

Landkreis Günzburg. Die AfD im Landkreis Günzburg lädt zu ihrem Jahresempfang 2021 ein. Die öffentliche Veranstaltung findet am 20.01.2021 um 19:00 Uhr statt. Aufgrund der Corona-Beschränkungen wird die Veranstaltung online stattfinden und in den sozialen Medien über einen Online-Stream übertragen. (https://www.facebook.com/GerdMannesr).

Redner sind Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Bayern-AfD, sowie Peter Boehringer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Redner werden einen Ausblick über die drängendsten politischen Fragestellungen des vor uns liegenden Jahres 2021 geben. Dabei werden wirtschaftliche Folgen der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen diskutiert und deren Auswirkungen auf Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und den Staatshaushalt beleuchtet. Spannenden Fragen, wie „wer für die finanziellen Verluste der Coronakrise aufkommt“ und „wer die Verlierer und Profiteure der Coronakrise sind“ sollen ebenfalls erörtert werden.

Weitere wirtschaftspolitische Themen, wie die Energie- und Verkehrswende sollen ebenfalls diskutiert, sowie Fragen nach bezahlbarem Strom und den Kosten für individuelle Mobilität sollen beantwortet werden.

Die Diskussion über die politischen Themen bei dieser Veranstaltung soll bereits die Einstimmung auf den anstehenden Bundestagswahlkampf sein. Wie Gerd Mannes betonte, werden dies neben Migrationsfragen, innere Sicherheit, Überbürokratisierung und der EU-Transfer-Union die Kernpunkte für den kommenden Wahlkampf sein

Pressemitteilung / Presse-Einladung                                              

4. März 2020

 Buchheit, MdEP und Hebner, MdB sprechen bei AfD-Veranstaltung in Günzburg

 Landratskandidat Mannes erhält Unterstützung beim Bürgerdialog

GÜNZBURG. Der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen hat wegen Krankheit am Freitag, den 6. März seinen Besuch beim Bürgerdialog in Günzburg abgesagt. Die öffentliche Veranstaltung findet dennoch um 19.30 Uhr im Forum am Hofgarten, Jahnstraße 2 statt. Einlass ist ab 19 Uhr. Das kündigte der Landratskandidat Gerd Mannes an.

Mannes freut sich nun über die prominente Unterstützung durch Markus Buchheit. Er ist Europaabgeordneter und stellvertretender Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament und somit Meuthens Stellvertreter dort. Er setzt sich als Mitglied im Industrieausschuss für bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie und gegen die durch „Green Deal“ und Klimahysterie vorangetriebene Deindustrialierung unserer Wirtschaft ein. Er wird über die planwirtschaftlichen Klimastrategien der EU-Kommission und dem Kniefall des EU-Parlaments vor Greta Thunberg berichten.

Darüber hinaus kommen zwei Mitglieder des Bundestages, Martin Hebner und Martin Sichert. Hebner war Listenführer der AfD Bayern zur Bundestagswahl 2017. Er ist Mitglied im Ausschuss des Bundestags für Angelegenheiten der Europäischen Union. Er wird zur Situation an der Griechisch Türkischen Außengrenze sprechen, die er von Reisen persönlich kennt. Der Vortrag lautet, „Merkels Deal am Ende oder wie Erdogan Migration als Waffe benutzt“. Martin Sichert war bis 2019 Landesvorsitzender und ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er wird den Bereich Sozialpolitik in gemeinden und Landkreisen vornehmen. Schwerpunkt wird die Wohnungsnot sein. Der Vortrag lautet: "Die neue soziale Alternative ist die AfD".

Mannes ist Mitglied des Landtags und stellvertretender bayerischer Parteichef und Spitzenkandidat auf der Kreistagsliste. Bei seiner eigenen Rede in Günzburg will er sich Schwerpunktthemen widmen wie Herausforderungen der Mobilitäts- und Energiewende, Digitalisierung, sowie dem öffentlichen Personennahverkehr, denn der ländliche Raum dürfe nicht vernachlässigt werden.

Pressemitteilung / Presse-Einladung                                              

26. Februar 2020

Meuthen spricht bei AfD-Veranstaltung in Günzburg

Bundesvorsitzender unterstützt Landratskandidat Mannes beim Bürgerdialog

GÜNZBURG. Der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen wird am Freitag, den 6. März als Gastredner beim Bürgerdialog in Günzburg auftreten. Die öffentliche Veranstaltung findet um 19.30 Uhr im Forum am Hofgarten, Jahnstraße 2 statt. Einlass ist ab 19 Uhr. Das kündigte der Vorsitzende des Kreisverbands Gerd Mannes an.

Er freut sich über die prominente Unterstützung in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs. Mannes ist nicht nur Mitglied des Landtags und stellvertretender bayerischer Parteichef, sondern kandidiert auch als Landrat im Kreis Günzburg. Zudem ist er Spitzenkandidat auf der Kreistagsliste. Bei seiner Rede in Günzburg will er sich Schwerpunktthemen widmen wie Herausforderungen der Mobilitäts- und Energiewende, Digitalisierung, sowie dem öffentlichen Personennahverkehr, denn der ländliche Raum dürfe nicht vernachlässigt werden.

Meuthen wiederum werde die aktuelle Lage in Europa in den Fokus nehmen, außerdem die Führungskrise der CDU und die Vorgänge in Thüringen nach den Turbulenzen um die Ministerpräsidenten-Wahl. Mannes vermutet, dass Meuthen „sehr deutliche Worte gegen die anhaltende Diffamierung durch politische Gegner und linke Extremisten“ finden werde. „Versuche, der AfD wegen des psychisch gestörten rassistischen Amokläufers in Hanau eine indirekte Mitschuld zu unterstellen, sind genauso abwegig wie ständige Vergleiche mit der NS-Geschichte“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Er hofft vor diesem Hintergrund auf eine lebhafte, aber sachliche Diskussion mit den Besuchern des Bürgerdialogs.

Pressemitteilung vom 21.02.2020

Die „Günzburger Zeitung“ berichtete am 20. Februar, dass Vertreter der SPD im Landkreis Günzburg öffentlich vor der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gewarnt haben.

Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und AfD-Kandidat für die kommende Landratswahl im Kreis Günzburg:

„Die AfD weist deutlich die Unterstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olbrich zurück, der die AfD in völlig sachfremder Weise mit „Judenhass“ in Verbindung bringt. Vielmehr ist die AfD eine Partei, die Antisemitismus in jeder Form entschieden verurteilt und der gerade die gesicherte Existenz des jüdischen Staates Israel ein Herzensanliegen darstellt.  

Die jüngste Aktion der SPD im Landkreis Günzburg offenbart eindeutig die Verzweiflung, die sich bei den Genossen breitgemacht hat. Die SPD ist jedoch daran selbst schuld, da sie die Bürger mit deren Problemen nicht ernstgenommen hat. Sie trägt die Mitverantwortung für die verpfuschte Energiewende, die ausufernde Bürokratisierung, die unkontrollierte und rechtswidrige Masseneinwanderung, den fortschreitende Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum und die kommende strukturelle Konjunkturkrise mit zukünftigen Massenentlassungen. Die SPD sorgt zudem durch eine überzogene Besteuerung der Gering- und Mittelverdiener und eine unsoziale, katastrophal teure Energiewende dafür, dass die Menschen im Lande immer schlechter über die Runden kommen. Mit ihrer ideologischen Klimapolitik trägt die Partei zudem dazu bei, dass im Automobilsektor zehntausende Industriearbeitsplätze verloren gehen.

Ein seriöser Wahlkampf sollte nicht mit plumpen Unterstellungen geführt werden, sondern mit Inhalten, die überzeugen. Die AfD will in den Kreistag einziehen, um bürgerfreundliche Politik zu vertreten und für Transparenz zu sorgen. Sollte die SPD sachliche Argumente gegen meine Positionen zur Landratswahl vortragen, stehe ich jederzeit für einen politischen Austausch zur Verfügung – gerne auch im Rahmen einer öffentlichen Diskussion.“

Am Freitag, den 07.02.2020 war für Gerd Mannes, Landtagsabgeordneter und Landratskandidat, im gut gefüllten Zehntstadel in Leipheim die Gelegenheit sich den interessierten Bürgern vorzustellen. Als Gastrednerin war Dr. Sylvia Limmer (MdEP) aus Straßburg angereist.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Walter Metzinger, der sich eines Seitenhiebs auf die FfF-hörige Landratskonkurrenz nicht verkneifen konnte, stellte sich Gerd Mannes, mit Schilderung seines beruflichen Weges und seiner Landtagstätigkeit vor. Im Anschluss daran konnte er mit prägnanten Beispielen, wie der CO2-Steuer, die zunehmende Unglaubwürdigkeit der CSU darlegen. Es sei offensichtlich, dass die Politik von Grünen und zunehmend auch der CSU zum Nachteil der Landbevölkerung ausgelegt ist. Das Versprechen des CSU-Kandidaten, den Landkreis CO2-neutral zu machen, sei, nach Abschaltung des AKWs Gundremmingen nur durch den Bau von tausender neuer Windkrafträder zu bewerkstelligen, zumal das in Leipheim genehmigte Gaskraftwerk wegen angeblicher Unrentabilität wohl nicht gebaut würde.

Die gesellschaftliche Meinung der Städter sei gegenüber der Landwirtschaft negativ, dieser gebe mittlerweile auch die CSU nach. Dabei würde der Wettbewerb mit ausländischen Erzeugern, durch die zunehmende Regulierungswut, auch in Bayern, zu ungunsten der heimischen Bauern verschoben. Völlig ausgeblendet von grünen Fanatikern würden die Produktionsmethoden in Übersee mit Brandrodung, Gentechnik und unkontrolliertem Pestizideinsatz.

Als dritten Punkt nannte Gerd Mannes die sog. Mobilitätswende, die die individuelle Mobilität deutlich verteuern wird. Dass dies in den Städten aufgrund der Möglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr möglicherweise vernachlässigbar sei, auf dem Land aber von essentieller Bedeutung, würden Grüne und CSU ignorieren.

Dr. Sylvia Limmer ging nach einer einleitenden Vorstellung der Arbeit der AfD-Fraktion im Europäischen Parlament, welche von der heimischen Presse völlig ausgeblendet würde, auf den sog. Green-Deal ein. Durch ihre Arbeit in verschiedenen Ausschüssen habe sie einen besonderen Einblick in die Vorhaben und Folgen dieses 1000 Milliarden Euro-Projekts der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Eine Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sei das Ziel, mit Vorschriften zum Emissionshandel und zur Zwangsrenovierung würde auch der private Bereich betroffen. Die Industrie solle nach Vorstellungen dieses Konzepts nicht mehr gewinnorientiert sondern "nachhaltigkeitsorientiert" arbeiten. Alle politischen Aktivitäten, also auch die gesetzgeberischen Tätigkeiten, seien dem Green-Deal unterzuordnen, mit dem Ziel einer 50%-igen CO2-Reduktion in Europa.

Besonders heimtücksch dabei wäre, dass die CSU-Abgeordneten durch ihre Stimmenthaltung keine Opposition zu diesem irrsinnigen Vorhaben stellen sürden. Dabei sei dies das übliche Vorgehen der CSU, in Bayern und Bund würde man sich auf die EU-Vorgaben berufen und in Brüssel und Strassburg letztendlich die Politik mittragen.

Im Anschluss an die Vorträge gab es die Möglichkeit zu Fragen an die beiden Abgeordneten, welche reichlich genutzt wurde. Mit einer ausgiebigen Diskussionrunde fand der Abend seinen Abschluss.

Am Sonntag, den 19.01.2020, fand unser Bürgerdialog mit der Landes-vorsitzenden Corinna Miazga (MdB) im Gasthaus Hirsch in Bibertal/Hetschwang statt. Nach der Begrüßung der 65 interessierten Zuhörer durch den KV-Vorsitzenden Walter Metzinger hielt unser Landratskandidat Gerd Mannes (MdL) eine überzeugende Rede zum Thema „Die Landbevölkerung soll auf die billigen Plätze". Mit klaren und nachvollziehbaren Argumenten konnte er darlegen, dass die derzeitige Politik der Altparteien auf eine Polarisation und Bevorzugung der großstädtischen Bevölkerung hinausläuft. In diesem Zusammenhang ist etwa auf den Ausbau der Windenergie zu verweisen, die eine Wertminderung der betroffenen Grundstücke zur Folge hat. Davon ist die großstädtische Bevölkerung aus Platzgründen natürlich nicht betroffen. Die Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft durch Billigimporte aus unkontrollierter Bewirtschaftung (Mercosur-Abkommen/Gentechnik) und gleichzeitige Gängelung der bayerischen Landwirte durch immer rigorosere Verordnungen stellen zusätzliche Beispiele dar.Die Zerstörung der nationalen Energieversorgung durch Abschaltung der Kernkraft- und Kohlekraftwerken bei gleichzeitiger Behinderung des Baus von Gaskraftwerken werde zu Bedarfslücken führen, die selbst bei massivem Stromzukauf aus dem Ausland letztendlich zu Engpässen und damit Zwangsabschaltungen in Industrie und womöglich Privathaushalten führen werden. Damit ist der Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährdet.

Als dritten Punkt führte Gerd Mannes die Probleme auf dem Wohnungsmarkt selbst im ländlichen Bereich an. Zunehmende Auflagen verteuern den Neubau, bei gleichzeitiger Bedarfssteigerung durch Zuwanderung. Grüne Ideen wie die Begrenzung des Baulands oder der Zertifikatehandel werden das Problem zum Nachteil der Landbevölkerung nur verschärfen.Schließlich sieht Gerd Mannes in der grassierenden Ausrufung des sogenannten Klimanotstands nur ein Mittel zur Einschränkung der Bürgerrechte: Ein Notstand beinhaltet eine außergewöhnliche Situation, der mit demokratischen Mitteln nicht mehr begegnet werden könne, und soll letztendlich zu einer Art Ökodiktatur führen.

Einen umfassenderen Ansatz zur derzeitigen Politik vermittelte die Landesvorsitzende Corinna Miazga in ihrer Rede unter dem Titel „SPD-Linksextremismus-WDR", indem sie auf die links- und grünaffine Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verwies und prägnante Beispiele anführte – etwa das unsägliche „Oma-Lied“ des WDR-Kinderchors. Die CSU schwimme in der Hoffnung auf den Machterhalt auf der derzeitigen grün-roten Mainstream-Welle mit. Mit der „BoilingFrog"-Methode soll die sozialistische Wende herbeigeführt werden, indem die Grenzen der Zumutungen sukzessive immer weiter verschoben werden. Corinna Miazga wies darauf hin, dass im Zuge der allgemeinen Klimahysterie die technologieoffene Forschung in Deutschland faktisch eingestellt werde und mit der CO2-Steuer wohl die Migrationskosten finanziert werden sollen. Ziel der Grünen sei es, eine gelenkte Demokratie durch die sogenannten Zivilgesellschaften zu schaffen. Alle Bürger sind deshalb aufgefordert, unser Land zu erhalten; es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) spricht auf des Landesversammlung der Bayerischen Bauernverbandes davon, dass „der Freistaat keine Agrarpolitik gegen die Bürger machen könne“. Hier stellt sich die Frage, welche Interessen und um welche Bürger geht es, wenn die heimische Landwirtschaft weiter drangsaliert und einseitig benachteiligt werden soll. 28000 Rübenanbauer, 5000 Beschäftigte der Zuckerindustrie und 45000 weitere nachgelagerte Arbeitsplätze in Deutschland sind gefährdet. Das von der Regierung vorangetriebene Mercosur-Abkommen erlaubt die zollfreie Einfuhr von 190.000 Tonnen Zucker. Dies ist ökonomisch, wie ökologisch eine Bankrotterklärung. Die Produktionsverhältnisse in Südamerika sind auf niedrigem Standard und der Transport nach Europa sicherlich kaum nachhaltig.

Nach der systematischen Vernichtung der Landmetzgereien und Landbäckereien durch eine Verordnungsflut, soll es jetzt wohl den letzten mittelständischen Landwirten an den Kragen gehen.

Ein weiteres Beispiel ist der Preisverfall bei Kälbern. 8, 49 € ist ein Kalb noch Wert! Zum Vergleich: ein Legehuhn wird für 10 bis 15 € gehandelt. Einerseits wird die sogenannte „industrielle Tierhaltung“ verdammt, andererseits werden die letzten mittelständischen Betriebe durch weitere zusätzliche Verordnungen und Hemmnisse, wie sie sich z.B. aus dem Bienen-Volksbegehren ergeben, zerstört.

Die höheren Ansprüche seien „von der Gesellschaft getrieben“, sagt die CSU-Landwirtschaftsministerin. Sie meint wohl den Druck, der durch die Hysterie-verbreitenden Grünen und ihren plötzlich ergrünten Chef, Ministerpräsident Söder (CSU), entstanden ist. Warum "grüne Politik" oftmals wenig mit Natur- und Umweltschutz zu tun hat, lesen Sie auch auf unserer Seite „Umwelt & Klima“.     

Die AfD ist an allem schuld – hätten Sie etwas anderes gedacht?

Liebe Leserinnen und Leser,wie Sie bemerken, werden die Tage immer kürzer – die AfD ist daran schuld. Es wird ja auch immer unerträglich heißer - die AfD ist daran schuld. Noch schlimmer: Die Gesundheit der Bundestagsabgeordneten (MdBs) ist gefährdet – die AfD ist daran garantiert schuld.Überflüssig zu erwähnen: Das ist Ironie – verzeihen Sie, gepaart mit Zynismus. Sie wissen ja: Humor ist, wenn man trotzdem noch über etwas lachen kann.Aber nun zum ernsten Anlass unseres Schreibens: Wie Sie sicher der Presse und sozialen Medien entnommen haben, sind zwei MdBs konkurrierender Parteien während einer Plenarsitzung zusammengebrochen und mussten ärztlich versorgt werden. Der AfD-Kreisverband Günzburg wünscht ihnen auf diesem Wege rasche und baldige Genesung!Das, obwohl wir die Übeltäter sind. Das behauptet zumindest Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdBder SPD. Folgt man seinen (zugegebenermaßen etwas kruden) Gedankengängen, gefährdet die AfD mit überflüssigen Anträgen, resultierend in überlangen Sitzungen, die Gesundheit der Abgeordneten. Also wunderbar: Endlich gibt es etwas Handfestes! Keine an den Haaren herbeigezogenen Gutachten des Verfassungsschutzes, um die Rechtsstaatspartei (pardon: Wir haben doch nur einen Linksstaat, oder etwa nicht?) auszuschalten. Nein, viel besser: Hier liegt ja mindestens schwere Körperverletzung vor, evtl. sogar Mordversuch (aus niederen Beweggründen selbstverständlich).Oder es in Wirklichkeit ganz anders? Sind nicht in der AfD-Bundestagsfraktion U-Boote anderer Parteien am Werk, um Herrn Lauterbach die unnachahmliche Gelegenheit zu geben, seine medizinischen Kenntnisse zu beweisen? Dann hätte er ja, profiliert als Lebensretter und nebenbei Strafjurist, die erstklassige Chance, als nächster SPD-Kanzlerkandidat Deutschland zu retten!Wie Sie, geneigte Leser, unschwer erraten haben, verhält es sich in Wirklichkeit ganz anders: Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt lediglich die Rechte der Geschäftsordnung unseres Parlaments wahr, bringt also Anträge ein, über die dann auch abgestimmt wird. Das, sehr geehrter Herr Lauterbach, bezeichnet man übrigens als Demokratie – ein Begriff, der Ihnen wesensfremd zu sein scheint.Mehr noch – jetzt sind wir wieder im Bereich der Ironie angelangt: Die AfD-Fraktion setzt sich tatkräftig für das gesundheitliche Wohl aller MdB ein, indem sie die notwendige Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses abstimmen lässt. Dieses Procedere ist nämlich mit körperlicher Bewegung verbunden – es werden mindestens die Hände nach oben bewegt, so dass der Blutkreislauf gefördert wird, so dass Prof. Lauterbach gar nicht aktiv werden muss!Aber jetzt wieder ernsthaft: Kein körperlich schwer schuftender Schichtarbeiter würde sich darüber aufregen, wenn nicht schlecht bezahlte Volksvertreter an einer Nachtsitzung teilnehmen müssen. Unter der Glasglocke Berlin wächst wohl doch bestimmtes Anspruchsverhalten!

Der Anschlag von Halle und die Hetze gegen die AfD

Kurz zur Sachlage: Am höchsten jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur (1), hat Stephan B., ein gebürtiger Deutscher, versucht, sich gewaltsam Zutritt zur Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle zu verschaffen, um dort ein Blutbad anzurichten. Nachdem dies gescheitert war, zog er mordend durch die Straßen von Halle und tötete dabei zwei Menschen, bevor er außerhalb Halles festgenommen wurde.Traurig genug, dass ein solcher Anschlag überhaupt geschehen konnte und dass sich jüdische Mitbürger (2) in Deutschland nicht sicher fühlen können. Es ist leider eine Illusion zu glauben, dass verstärkte Polizeipräsenz hier absolute Sicherheit bieten könnte. Entsprechendesgilt auch bei voreiligen Rufen nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Wie überdies bekannt ist, hat der mutmaßliche (3) Täter seine Waffen in einem 3 D-Drucker hergestellt, so dass Letzteres gar nicht greifen würde.Traurig genug weiterhin, dass dieser Anschlag voreilig dazu dient, völlig unbegründet gegen die AfD zu hetzen und ihr eine irgendwie geartete Mitverantwortung zu unterstellen. Es erübrigt sich an dieser Stelle, politische Gegner aufzuzählen, die hier ein gefundenes Fressen sehen, die AfD unbegründet zu diffamieren. Hier werden wieder einmal Nebelkerzen entzündet, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken, nämlich der fragilen inneren Sicherheit als Folge der illegalen Zuwanderung seit 2015.Zwei offene Fragen mögen an dieser Stelle noch erwähnt werden, die in der aufgeheizten öffentlichen Diskussion nicht oder gar nicht thematisiert werden:

Zum einen mutet es vorschnell an, den mutmaßlichen Täter als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Dass er Antisemit ist und deshalb Juden töten wollte, steht sicher außer Frage. Zum Rechtsextremismus gehört jedoch zwingend auch Hass gegen Ausländer. In diesem Zusammenhang erscheint es jedoch seltsam, dass er bei seinem Mord in einem Dönerimbiss einen Deutschen ohne Migrationshintergrund getötet hat, obwohl diese Gastronomiebetriebe praktisch ausschließlich von Migranten geleitet werden, in der Regel mit türkischem Hintergrund. Laut politischen Gegnern muss er jedoch zwingend Rechtsextremist sein, da dann die behauptete geistige Verbindung zur AfD erst (scheinbar!) logisch erscheint.Zum anderen gilt eindeutig festzustellen, dass die AfD eindeutig keine antisemitische Partei ist, auch wenn dies ständig behauptet wird, ohne jedoch irgendwelche Beweise zu liefern. In diesem Zusammenhang ist die Beauftragte der AfD für Antisemitismus, Beatrix von Storch MdB zu zitieren: „Keine Partei bezieht deutlicher Position im Kampf gegen Antisemitismus als die AfD.“ (4)

Als wohltuend sachlich ist dagegen die Erklärung der Betroffenen selbst, also der Jüdischen Gemeinde Halle, zu bezeichnen: „Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. [...] Das Wort TOLERANZ sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.“ (5) Dieser Äußerung ist nichts hinzuzufügen.

„Kauft nicht bei Juden!“ – gut 80 Jahre danach

Am 1. April 1933 (leider kein Aprilscherz!) begann eine deutschlandweite Boykottaktion, inszeniert von der NSDAP, gegen die jüdischen Deutschen gerichtet. SA-Posten bezogen Position vor jüdischen Geschäften mit dem Ziel, die Kunden einzuschüchtern und somit den wirtschaftlichen Ruin der Betroffenen zu bewirken.

Tja, aktuell wiederholt sich die Geschichte – die Betroffenen sind Mitglieder der AfD oder nur solche, die der Nähe verdächtigt werden. Zur Sachlage:

Zwei Bio-Unternehmen, Alnatura und Bio Mare, haben Produkte der Firma „Spreewälder Hirsemühle“ ausgelistet. Nein, nicht wegen eines neuen Lebensmittelskandals, wie man unbedarft vermuten könnte – sondern weil der Geschäftsführer der „Spreewälder Hirsemühle“, Jan Plessow, Mitglied der AfD ist, die den vom Menschen verursachten Klimawandel leugne.

Allein mit dem Verb „leugne“ wird eine politische Meinung geradezu religiös verdammt. Klar ist es dann, dass derartige Abtrünnige vom alleinseligmachenden Klimaglauben vernichtet werden müssen. Da die Scheiterhaufen inzwischen (leider, Herr Reupert, Inhaber von Bio Mare?) abgeschafft sind, muss es ja wohl der wirtschaftliche Ruin tun.

Als geradezu unverschämt mutet es an, dass hier „Sippenhaft“ betrieben wird, übrigens ein Begriff aus der NS-Zeit, der hier vom linksgrünen Mainstream bedenkenlos übernommen und in die Tat umgesetzt wird. Man könnte es ja noch gerade für konsequent halten, ein ach so unbelehrbares AfD-Mitglied wirtschaftlich zu vernichten, berücksichtigt dabei aber nicht, dass wohl kaum alle Beschäftigten der „Spreewälder Hirsemühle“ AfD-Wähler, geschweige denn Mitglieder sind. Folgen wie Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit etc. werden eben als wohl nebenrangige Kollateralschäden billigend in Kauf genommen – um böse Faschisten zu bekämpfen und die Welt zu retten, geht man nun eben über Leichen.

Wie weit ist unser Land eigentlich heruntergekommen, dass so etwas keinen Aufschrei erzeugt? Wo bleibt der Protest der anderen Parteien gegen den Verstoß gegen Art. 3 GG: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Um zum Anfang zurückzukehren: Natürlich bedient die AfD hier wieder das Opfernarrativ, indem sie sich in angeblichem Selbstmitleid ergießt. Achtung, das war Ironie: Die AfD ist das Opfer, das von linken Gutmenschen beständig ausgegrenzt wird.

Pressemitteilung des Kreisverbands Günzburg

Der Kreisverband Günzburg der AfD verwahrt sich entschieden gegen die Diffamierung durch den Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten, Karl Freller, sowie gegen die gleichzeitige Instrumentalisierung verfolgter jüdischer Kinder.

Wie der Kreisvorstand feststellt, hat Karl Freller im Rahmen der Finissage der Wanderausstellung „Vergißmeinnicht“, die sich mit dem Schicksal verfolgter und ermordeter jüdischer Kinder während der NS-Zeit befasst, abschließend „den Bogen zur AfD“ geschlagen“ (Zitate aus dem Artikel Walter Kaisers, GZ vom 21.5.2019). Nach Freller solle man bei der Europawahl nicht die AfD, sondern eine „demokratische Partei […] wählen“.

Laut Walter Metzinger, AfD-Kreisvorsitzender, ist die AfD unzweifelhaft eine demokratische Partei, was aus dem Parteiprogramm jederzeit hervorgehe. Herr Freller maße sich hier eine Rolle an, die ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zustehe. Zusätzlich instrumentalisiere er das Leid verfolgter jüdischer Mitbürger, denen die hervorragend gestaltete Ausstellung gewidmet sei und die zu Recht regen Zuspruch erhalten habe. Die Verfolgten und Ermordeten können sich leider nicht mehr gegen Frellers einseitige politische Propaganda und Ausgrenzung wehren, so Metzinger.

Pressemitteilung                                                                              

18. Juni 2019

AfD im Bürgerdialog: Diskussion zu aktuellen Themen

AfD startet Kennenlernen - Tour im Landkreis Günzburg

LANDKREIS GÜNZBURG. Die AfD im Landkreis will bei den Kommunalwahlen einen Landratskandidaten und eine Kreistagsliste aufstellen und, soweit es Interessenten gebe, auch Bürgermeisterkandidaten und Stadtratslisten, kündigt Gerd Mannes, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD an. Eine erste Veranstaltung, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, findet am Sonntag, den 23. Juni um 10:30 Uhr im Gasthof zum Hirsch, Heinrich Sinz Str. 1 in Ichenhausen statt.

Bei der Kommunalpolitik stehe die Person und nur zum geringen Teil die Partei im Vordergrund. Die AfD habe zwischenzeitlich eine erhebliche Anzahl Mitglieder im Kreisverband Günzburg, von der sich einige mit ihren Qualifikationen auf kommunaler Ebene politisch einbringen wollen.

Die etablierten Parteien und deren Vertreter seien inzwischen politisch so eng zusammengerückt, dass deren einstige Markenkerne nicht mehr zu erkennen seien. Deshalb sei die AfD die einzige ernstzunehmende Oppositionskraft, und deren Gegengewicht werde vor allem im Kreistag dringend gebraucht.

In Ichenhausen und den umgebenden Ortsteilen interessiere sich die AfD für die unterschiedlichen Anliegen der Bürger, insbesondere die unterschiedlichen Standpunkte zur Ortsumgehung, die man mit den Betroffenen diskutieren wolle. Darüber hinaus werde man auch das Vorgehen der Staatsregierung beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ thematisieren.

Europawahlkampf mit Rainer Rothfuß

Ein gelungener Start in den Europawahlkampf mit dem Kandidaten

Dr. Rainer Rothfuß und seinem Vortrag "Klare Kante für Demokratie" in Ichenhausen.

Europawahlkampf 2019

Pressemitteilung                                                                              

11. Mai 2019

AfD stellt ihr EU Wahlprogramm in Gundremmingen vor

AfD: Grenzschutz ist Bürgerschutz

LANDKREIS GÜNZBURG / Gundremmingen. Der Kreisverband Günzburg stellt das EU - Wahlprogramm der AfD in Gundremmingen vor. Das hat der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Mannes angekündigt. Die öffentliche Veranstaltung findet am 17. Mai um 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Gasthof zum Ochsen, Hauptstr. 68, 89355 Gundremmingen statt.

Die AfD kritisiert, dass das Abkommen von Schengen nicht funktioniere und eine Gefahr für die Sicherheit und den Wohlstand aller EU – Bürger sei. Neben einer verbesserten Außenkontrolle der EU -  Grenzen fordert die AfD auch eine dauerhafte Grenzkontrolle an nationalen Grenzen, um illegale Migration, organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus besser zu bekämpfen. Darüber hinaus müsse wieder das Grundgesetz beachtet werden, dass entsprechend dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz) sich Asylsuchende nicht mehr auf Asyl berufen könnten, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisten.

Die AfD kritisiere auch, dass die EU über die Rettungsschirme und Eurotransfer-Systeme immer mehr in eine Schuldentransferunion zu Lasten der Steuerzahler umgebaut werde. Auch eine Ausweitung durch eine Vergemeinschaftung der Sozialsysteme, wie beispielweise der Arbeitslosenversicherung, lehne die AfD strikt ab. Auch die Überbürokratisierung der EU überfordere viele mittelständische Unternehmen. Ziel der AfD sei es, die Bürokratie in vielen Bereichen wieder auf ein gesundes Maß zurückzudrängen, sagte Mannes.

Das Europawahl-Programm der AfD trete insgesamt für ein Europa ein, in dem souveräne Nationalstaaten erfolgreich zusammenarbeiten, sowie für eine funktionierende Wirtschaftsunion. Ein europäischer Zentralstaat werde abgelehnt, so Mannes.

Der Kreisverband zeigte sich zuversichtlich, dass Schwaben und auch der Landkreis Günzburg am 26. Mai zu einem sehr guten EU-Wahlergebnis der AfD beitragen würden. Dies sei auch notwendig, weil die AfD - Fraktion im EU - Parlament tatsächlich die Interessen der deutschen Bürger vertrete.

Pressemitteilung                                                                       

23. April 2019

AfD stellt ihr EU Wahlprogramm in Echlishausen vor

AfD fordert: statt Transferunion und Bürokratisierung mehr Bürgerwohl

LANDKREIS GÜNZBURG / ECHLISHAUSEN. Der Kreisverband Günzburg stellt das EU Wahlprogramm der AfD in Echlishausen vor. Das hat der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Mannes angekündigt. Die öffentliche Veranstaltung findet am 25. April um 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Landgasthof „Hirsch“, St.-Leonhard-Straße 7, 89346 Bibertal / Echlishausen statt.

Die AfD kritisiere insbesondere, dass die EU über die Rettungsschirme und Eurotransfer-Systeme immer mehr in eine Schuldentransferunion zu Lasten der Steuerzahler umgebaut werde. Auch eine Ausweitung durch eine Vergemeinschaftung der Sozialsysteme, wie beispielweise der Arbeitslosenversicherung, lehne die AfD strikt ab. Dieses Vorhaben diene nur zur Plünderung der deutschen Sozialkassen. Auch die Überbürokratisierung der EU überfordere viele mittelständischen Unternehmen. Ziel der AfD sei es, die Bürokratie in vielen Bereichen wieder auf ein gesundes Maß zurück zu drängen, sagte Mannes.

Das AfD Europawahl-Programm trete insgesamt für ein Europa ein, in dem souveräne Nationalstaaten erfolgreich zusammenarbeiten, sowie für eine funktionierende Wirtschaftsunion. Ein europäischer Zentralstaat werde abgelehnt, so Mannes.

Der Kreisverband zeigte sich zuversichtlich, dass Schwaben und auch der Landkreis Günzburg am 26. Mai zu einem sehr guten EU-Wahlergebnis der AfD beitragen werde. Dies sei auch notwendig, weil die AfD Fraktion im EU Parlament tatsächlich die Interessen der Deutschen Bürger verträten.

PRESSEMITTEILUNG                                                                              

12. März 2019

Rothfuß kommt zu AfD-Veranstaltung nach Ichenhausen

EU-Wahl Listenkandidat stellt Wahlprogramm der AfD vor

LANDKREIS GÜNZBURG. Rainer Rothfuß, Listenkandidat (Listenplatz 21) der AfD zur Wahl des Europäischen Parlaments stellt das EU Wahlprogramm der AfD vor. Das hat der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Mannes angekündigt. Rothfuss, ehemaliger Juniorprofessor für politische Geographie an der Universität Tübingen, ist amDonnerstag, den 14. März Gastredner beim Bürgerdialog im Landkreis Günzburg. Die öffentliche Veranstaltung findet um 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Gasthof „Hirsch“, Heinrich-Sinz-Str. 1 inIchenhausen statt.

Das Vortragsthema lautet: „Klare Kante für die Demokratie“. Zur öffentlichen Veranstaltung sind besonders alle Bürger eingeladen, die sich über die das EU Wahlprogramm der AfD informieren wollen.

Mannes sagte, die AfD kritisiere insbesondere, dass die EU über die Rettungsschirme und Eurotransfer-Systeme immer mehr in eine Schuldentransferunion zu Lasten der Steuerzahler umgebaut werde. Auch eine Ausweitung durch eine Vergemeinschaftung der Sozialsysteme, wie beispielweise der Arbeitslosenversicherung, lehne die AfD strikt ab. Dieses Vorhaben diene nur zur Plünderung der deutschen Sozialkassen. Auch die Überbürokratisierung der EU überfordere viele mittelständischen Unternehmen. Ziel der AfD sei es, die Bürokratie in vielen Bereichen wieder auf ein gesundes Maß zurück zu drängen.

Das AfD Europawahl-Programm trete insgesamt für ein Europa ein, in dem souveräne Nationalstaaten erfolgreich zusammenarbeiten sowie für eine funktionierende Wirtschaftsunion. Ein europäischer Zentralstaat werde abgelehnt, so Mannes. Der Kreisverband zeigte sich zuversichtlich, dass Schwaben und auch der Landkreis Günzburg am 26. Mai zu einem sehr guten EU-Wahlergebnis der AfD beitragen werde. Dies sei auch notwendig, weil die AfD Fraktion im EU Parlament tatsächlich die Interessen der Deutschen Bürger verträten.

PRESSEMITTEILUNG                                                                              

12. Oktober 2018

200 Besucher bei Reil AfD-Veranstaltung in Ichenhausen

Bundesvorstandsmitglied war 26 Jahre in der SPD und ist Gastredner beim Bürgerdialog

GÜNZBURG / ICHENHAUSEN. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil war am Freitag, den 12. Oktober Gastredner beim Bürgerdialog in Ichenhausen im Landkreis Günzburg. Etwa 200 Besucher hatten die Veranstaltung besucht. Zudem hatte sich Mannes als Landtags-Direktkandidat (Listenplatz 2) und Friedrich Holzwarth als Bezirkstags-Kandidat mit ihren Themen vorgestellen. Markus Bayerbach aus Augsburg hatte als Gastredner seinen Auftritt.

Die seit Dezember 2017 erfolgte Wahl des langjährigen Gewerkschaftsmitglieds Reil in den AfD-Bundesvorstand bleibt ein Signal für die Schärfung des sozialpolitischen Profils und Ausbau des Sozialprogramms der AfD. Der ehemalige Bergmann und Betriebsrat aus Essen erläuterte dies eindrucksvoll mit seiner Rede. Am Ende gab es von den Zuschauern für alle Redner stehende Ovationen für die Vorträge.

Auch der AfD-Neuzugang vom DGB auf Kreisebene, Walter Metzinger, war zugegen und unterstrich, dass die AfD im Arbeitnehmerlager bisher schon ein besonders großes Wählerpotenzial hat, dass weiter ausgebaut wird.

Angesichts der sich in Umfragen abzeichnenden Wahlschlappen von CSU und SPD mit einem Absacken auf 33 und 11 Prozentscheint die Diffamierungs-Offensive der Altparteien offenbar keine Wirkung zu zeigen. „Sie sind ratlos im Umgang mit der AfD und in einem Argumentations-Notstand, deshalb schwingen sie bei jeder Gelegenheit die angestaubte Nazikeule“. Der Veranstaltung lässt auf ein sehr gutes Ergebnis am kommenden Sonntag für die AfD im Landkreis hoffen, so Mannes.

Thannhausen, 30. September 2018

Martin Sichert (MdB) und Bayerischer Landesvorsitzender kommt nach Thannhausen.

Etwa 60 interressierte Zuhörer haben sich im Hotel Sonnenhof eingefunden. Gerd Mannes, 1. Vorsitzender des KV Günzburg und Landtagskandidat begrüßt die Gäste. Nach einem kurzen Überblick seines persönlichen Werdegangs, erläutert er die Gründe, warum er sich in der Alternative für Deutschland engagiert. Aus seiner persönlichen Erfahrung, als Initiator der Bürgerinitiative „Keine Flutpolder in Leipheim“, erlebte er, dass die Politiker der CSU völlig den Bezug zu den Sorgen und Belangen der Bevölkerung verloren haben. Abgehobene Berufspolitiker verschließen sich der Diskussion und verfolgen eigene Ziele. Gleichzeitig hemmt eine überbordende Bürokratie, größtenteils in Brüssel entwickelt, den Mittelstand. Mannes berichtet davon, dass seine letzte Erfahrung in der Podiumsdiskussion mit Kandidaten anderer Parteien bestätigt, dass die CSU in Bayern eine gegenteilige Meinung öffentlich vertritt, als in Berlin und Brüssel dann letztendlich von der gleichen Partei mitgetragen wird. 

Schatzmeister und Bezirkstagskandidat Friedrich Holzwarth, der faktisch zu den Gründungsmitgliedern der AfD zählt, umreißt in einem kurzen Überblick, warum ein Ausstieg aus dem Euro nicht nur Deutschland, sondern auch den anderen EU-Mitgliedern, durch die wiedergewonnene Währungsflexibilität Vorteile bringen würde. Seine persönlichen Ziele im Bezirkstag sind, unter anderen, die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und das Verhindern der Förderung radikaler, staatsgefährdender Gruppen, wie der sogenannten Antifa, mit öffentlichen Geldern, wie dies bisher erfolgt.

Martin Sichert erläutert in seiner Rede die Ziele der AfD, wie sie tatsächlich auch dem Programm entnommen werden können, im Gegensatz zu der verzerrten Darstellung durch den politischen Gegner und Teilen der Medien. Als Beispiel führte er u.a. eine angebliche Bewaffnung der Bevölkerung an. Gleichzeitig berichtet er über die offensichtlichen Scheinaktionen der CSU, wie Grenzkontrollen, tatsächlich darf die bayerische Grenzpolizei nur eine Schleierfahndung im Hinterland durchführen, um dann vermeintlich Auffällige der Bundespolizei zuzuführen. Bei diesen Aktionen konnten in den letzten Monaten gerade einmal 4 illegale Migranten zurückgeführt werden. Ein weiteres Beispiel ist das bayerische Elterngeld, das sozial Schwachen nicht zugute kommen wird, da dieses den Sozialleistungen angerechnet wird. Sichert plädierte auch dafür, Abgeordnetendiäten mit Sozialbeiträgen zu belegen, nur dadurch könnten die Entscheider im Parlament die Folgen ihrer Sozialpolitik direkt erleben.

Zur derzeit heiß diskutierten Rentenpolitik, vertritt der Landesvorsitzende die Meinung, dass eine Mindestrente von 1300.- Euro für Einzelne und 1700.- Euro für Paare, nach einem Pensum von mindestens 20 sozialabgabenpflichtigen Arbeitsjahren, durch steuerliche Zuschüsse möglich sind. Die Vielzahl weiterer Ausführungen, mündete in einen ausgiebigen Dialog, in dem sich die Kandidaten den Fragen der Gäste stellten.

Pressemitteilung                                                                             

24. September 2018

Sichert kommt zu AfD-Veranstaltung nach Thannhausen

Bayerischer Landesvorsitzender ist Gastredner beim Bürgerdialog

GÜNZBURG / THANNHAUSEN. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist am Sonntag, den 30. September Gastredner beim Bürgerdialog in Thannhausen im Landkreis Günzburg. Das hat der  Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Mannes angekündigt. Die öffentliche Veranstaltung findet um 10.30 Uhr statt (Einlass 10:00 Uhr) im Hotel Sonnenhof, Messerschmittstraße 1 in Thannhausen. Dabei werden sich zudem Mannes als Landtags-Direktkandidat (Listenplatz 2) und Friedrich Holzwarth als Bezirkstags-Kandidat mit ihren Themen vorstellen.

Mannes nannte es bezeichnend für den Zustand der Union, dass deren Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel nur einen einzigen Wahlkampftermin der CSU in Bayern unterstütze. Und der finde nur statt, weil es eine Initiative des früheren CSU-Bundesfinanzministers Theo Waigel gegeben habe. „Dass die CSU die Bundeskanzlerin im bayerischen Wahlkampf versteckt, zeigt auch wie zerstritten die kleine Schwesterpartei in der Koalition ist“, betonte der AfD-Politiker und fügte hinzu: „Das Possenspiel um die Ablösung, Beförderung und jetzt nur noch um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit von CSU-Chef Horst Seehofer. Er kann sich in Berlin weder bei personellen, noch bei inhaltlichen Vorhaben durchsetzen.

Angesichts der sich in Umfragen abzeichnenden Wahlschlappe der CSU mit einem Absacken auf 35 Prozent, schlage die CSU jetzt verbal um sich. In der erneuten Diffamierungs-Offensive habe Ministerpräsident Markus Söder offenbar eine einheitliche Anti-AfD-Sprachregelung verordnet, an die sich alle CSU-Wahlkämpfer halten müssen. „Die CSU ist ratlos im Umgang mit der AfD und in einem Argumentations-Notstand, deshalb schwingt sie bei jeder Gelegenheit die angestaubte Nazikeule“, kritisierte Mannes. Aber er und seine Partei würden sich von deren abwegigen Vorwürfen gar nicht angesprochen fühlen. „Wir  sind nicht rechtsextrem, sondern extrem rechtsstaatlich und wir vertreten die Interessen der Bürger viel glaubwürdiger, als die CSU“, sagte Mannes. Auch die Androhung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei ein rein wahltaktisches Manöver und bedeute die Instrumentalisierung einer Behörde durch die CSU. 

Insgesamt sieht Mannes die AfD im Landkreis Günzburg auf einem guten Weg. Seit Jahresbeginn konnte die Mitgliederzahl um 150 Prozent gesteigert werden und der große Besucheransturm bei der vergangenen Veranstaltung in Breitenthal mit der Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel lasse ein überproportional gutes Ergebnis im Landkreis Günzburg und Schwaben für die AfD zur Landtagswahl am 14. Oktober erwarten.

15. September 2018

Alice Weidel kommt nach Breitenthal bei Krumbach und die Luft brennt. Mit über 360 Zuhörern im Saal und mehr als 400 interessierten Bürgern vor dem Vereinsheim fand das Großereignis im bairischen Landtagswahlkampf gerade im Kreis Günzburg statt. Die beiden Landtagskandidaten Gerd Mannes (Leipheim) und Markus Bayerbach (Augsburg) sowie unser Bezirkstagskandidat Friedrich Holzwarth bereiteten das Feld. Was folgte war eine Generalabrechnung mit der Regierung Merkel, mit Seehofer und Söder. Glasklar entlarvte Alice Weidel die Doppelzüngigkeit der CSU, die auf der einen Seite mit Scheinaktionismus die Wähler zu täuschen sucht, auf der anderen Seite aber die fehlgeleitete Asylpolitik Merkels trägt. Im Abschluss stellte sie sich den Fragen der Zuhörer. Mit einer langen Selfie- und Autogrammrunde fand das medienträchtige Ereignis seinen Abschluss.

Pressemitteilung                                                                              

15. September 2018

AfD-Veranstaltung mit Weidel von 800 Interessenten überrannt

Bundespolitikerin war Gastrednerin beim Bürgerdialog im Landkreis Günzburg / Hälfte der Besucher musste draußen bleiben / 60.000 Klicks im Internet

GÜNZBURG / KRUMBACH. Eine Wahlkampf-Veranstaltung mit der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel in Breitenthal bei Krumbach ist am Samstag „buchstäblich überrannt worden“, berichtete der Gastgeber und örtliche Landtagskandidat Gerd Mannes. 800 Menschen wollten trotz einer Gegendemonstration zum Vortrag mit Diskussion im Vereinsheim am Sportplatz.

Doch die 360 Sitzplätze im Saal waren schon eine Dreiviertelstunde vor Beginn voll besetzt. Für die übrigen mehr als 400 Gäste gab es eine schnell aufgebaute Lautsprecherübertragung vor dem Gebäude. „So einen Ansturm habe ich noch nie irgendwo erlebt“, betonte Mannes, der auch stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender ist. Er versprach, beim nächsten Mal eine größere Halle zu mieten. Die Veranstaltung wurde auch im Livestream auf der AfD-Bayern Seite von über 2.000 weiteren Zuschauern mit verfolgt, was laut Mannes ein absoluter Rekord sei. Ebenso wie die  über 60.000 Klicks innerhalb weniger Stunden.

„Bei so viel Zuspruch kann man wirklich sagen, dass die AfD im Landkreis voll angekommen ist und dass nicht nur unsere Umfragewerte steigen, sondern auch die Besucherzahlen“, sagte Mannes. Offenkundig hätten sich die Interessenten „auch nicht von der rechten Schmuddel-Kampagne der CSU irritieren lassen, die vergeblich versucht die AfD und ihre Kandidaten zu diffamieren“. 

Der Landtagskandidat  appellierte erneut an die politischen Mitbewerber, sich lieber in Podiumsdiskussionen den Argumenten der AfD zu stellen. Aber stattdessen sei Ministerpräsident Markus Söder gerade erst „ängstlich auf Tauchstation“ gegangen als er eine lange geplante Diskussionsrunde von dpa im Landtag kurzfristig wegen der ebenfalls eingeladenen AfD platzen ließ. „Es ist auch schäbig, wenn immer noch versucht wird, Gastwirte unter Druck zu setzen, damit sie nicht an die AfD vermieten“, betonte Mannes. Die Resonanz beim jetzigen Bürgerdialog im Vereinsheim lasse ein noch viel besseres Wahlergebnis im Landkreis Günzburg für die AfD erwarten, als die Prognosen jetzt schon vorhersagten.

Pressemitteilung                                                                              

13. September 2018

Weidel kommt trotz Widerständen zu AfD-Veranstaltung nach Krumbach

Bundestags-Fraktionsvorsitzende ist Gastrednerin beim Bürgerdialog / Landtagskandidat Mannes kritisiert Druck auf Gastwirte durch politische Gegner

GÜNZBURG / KRUMBACH. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel ist am Samstag, den 15. September Gastrednerin beim Bürgerdialog in Breitenthal im Landkreis Günzburg. Das bestätigte angesichts angekündigter Proteste nochmals der Vorsitzende des Kreisverbands, Gerd Mannes. Er ist auch stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender und Landtagskandidat.

Die öffentliche Veranstaltung findet um 12 Uhr (Einlass 11 Uhr) im Vereinsheim Am Sportplatz 1 in Breitenthal statt. Dabei werden sich zudem Mannes als Landtags-Direktkandidat (Listenplatz 2) und Friedrich Holzwarth als Bezirkstags-Kandidat mit ihren Themen vorstellen. Ebenfalls zu Gast ist Markus Bayerbach, Landtags-Direktkandidat aus Augsburg.

Zur Vorplanung der Veranstaltung sagte Mannes, er wundere sich, dass die politische Konkurrenz geschlossen versuche, dass die AfD keinen Raum für Veranstaltungen bekomme. Es handle sich um ein demokratisches Grundrecht Versammlungen in geschlossenen Gebäuden abzuhalten. Hier Druck auf Vermieter und Wirte auszuüben sei „undemokratisch und unanständig“.

Zur geplanten Gegendemo meinte Mannes, selbstverständlich sei es das demokratische Grundrecht, friedliche Demonstrationen abzuhalten. Er störe sich jedoch am Vokabular im Aufruf zur Demonstration. So werde die AfD als „rechtsextrem, demokratiefeindlich, menschenverachtend, rassistisch“ bezeichnet.

Angesichts der drohenden Wahlschlappe der in Umfragen Richtung zehn Prozent sinkenden SPD scheine jedes Mittel recht, um vom eigenen Mangel an Argumenten abzulenken. „Von der ehemaligen Arbeiterpartei kommt nur noch Polemik und Hetze gegen die AfD“, kritisierte Mannes. Aber seine Partei sei „nicht rechts, sondern rechtsstaatlich“ und vertrete die Interessen der Bürger viel glaubwürdiger, als die SPD. Verwundert zeigte sich der Landtagskandidat auch darüber, dass sich die Freien Wähler (FW) dem Aufruf aus dem linken Lager angeschlossen hätten. Zudem hätten die FW in Auszügen das AfD-Programm kopiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies dem Wähler nicht auffalle.

Bei der Suche nach einem Raum gab es laut Mannes wiederholt Probleme. So habe es trotz schriftlicher Zusage von Wirten, unerwartet wieder Absagen gegeben. Zur Begründung sei angeführt worden, man fühle sich „in der Existenz bedroht“, wenn man an die AfD vermiete. Mannes vermutet unzulässigen Druck von politischen Gegnern hinter den offenkundig unfreiwilligen Absagen und verurteilte diese Einflussnahme scharf. „Mitbewerber in der Wählergunst sollten sich lieber in der Diskussion unseren Argumenten stellen, anstatt unbeteiligte Gastwirte wirtschaftlich zu schädigen.“ Die Gegner der AfD seien „eben nicht toleranter, sondern offensichtlich nur panischer“. Wer hoffe, durch das Verhindern von AfD-Veranstaltungen besser abzuschneiden, sei  „intolerant und auf dem Holzweg“. Immer mehr Wähler würden der AfD ihre Stimme geben, weil sie von deren Themensetzung und Argumenten überzeugt seien.