AfD AKTUELL

Unser Kreisverband ist mit aktuell 262 Mitgliedern der mitgliederstärkste Kreisverband Bayerns (Stand 10.07.2024)!

Stellungnahme der AfD Bayern Landesgeschäftsstelle zum Verbot des"Compact"-Magazins

"Es war ein schwarzer Tag für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Man muss nicht alle Inhalte teilen, die das ‚Compact‘-Magazin verbreitet hat, um über das Verbot dieses Magazins entsetzt zu sein. Zur Demokratie gehören kritische Medien ebenso wie die Opposition in den Parlamenten. Repressionen gegen oppositionelle Medien sind daher ein Anschlag auf die Demokratie. Art. 5 GG schützt die Pressefreiheit unabhängig von der politischen Ausrichtung. Es ist daher unerträglich und ein eklatanter Verstoß gegen unsere Verfassung, wenn die Innenministerin eine Zeitschrift verbietet, weil ihr deren Grundlinie nicht passt.

Die Begründung des Verbots ist hanebüchen. Weder war ‚Compact‘ antisemitisch noch hat es pauschal ‚gegen Menschen mit Migrationsgeschichte‘ oder ‚gegen unsere parlamentarische Demokratie‘ gehetzt. Es hat vielmehr die illegale Masseneinwanderung und bestimme Auswüchse des Parteienstaates in oft polemischer, aber legaler Zuspitzung kritisiert.

Ebenso ist die Behauptung, ‚Compact‘ vertrete einen ‚ethnischen Volksbegriff‘, für ein Verbot irrelevant, denn das Abstammungsprinzip bestimmte noch bis 1999 das Staatsangehörigkeitsrecht und war niemals verfassungswidrig. Auch jetzt geht das Grundgesetz noch davon aus, dass es unabhängig von der Staatsbürgerschaft ein durch Kultur, Abstammung, Sprache und Geschichte bestimmtes deutsches Volk gibt.

Als AfD-Landesvorstand verteidigen wir die Meinungs- und Pressefreiheit gegen jede staatliche Repression."

Wer oppositionelle Medien mundtot macht, ist ein Demokratiefeind und darf nie wieder politische Verantwortung übernehmen. Nancy Faeser ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Jeder aufrechte Demokrat muss das von ihr beschlossene Verbot von "compact" verurteilen - selbst wenn jemand die Inhalte der Zeitung nicht gutheißt.

Die Zensur abweichender Meinungen führt zur gesellschaftlichen Gleichschaltung. Wer sich jetzt über das compact-Verbot freut, offenbart eine totalitäre Geisteshaltung.

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

Alice Weidel hat in ihrer Rede auf dem Parteitag der AfD auf die explodierende Messerkriminalität hingewiesen. Das ZDF behauptet nun in einem sogenannten "Faktencheck", dass Weidel "in allen Punkten lügt".

Offensichtlich funktioniert die interne Kommunikation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, denn dort hatte man zuletzt selber über die steigende Zahl der Messerattacken durch Migranten berichtet.

Weidel hat also recht und das ZDF blamiert sich erneut mit billiger Desinformation. Kein Mensch braucht so eine staatlich finanzierte Propagandaplattform!

„Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger. Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger, sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum und sie bedroht sie noch dazu mit Repressalien, Schikanen und Diffamierungen, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen. Das ist verantwortungslos und zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen unkontrollierten Einwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten. Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben: Migrationswende, und zwar sofort.“

Am 14. und 15. Juni 2024 hält das Europäische Institut für Klima und Energie e. V. (EIKE) seine jährlich stattfindende alternative Klimakonferenz in Wien ab. Dabei diskutieren - wir immer - hochkarätige Wissenschaftler das Thema Klima und Klimaveränderung. Wer sich zu diesem Theme wissenschaftlich auf den neuesten Stand bringen will, kann die Konferenz live auf dem YouTube-Kanal von Eike verfolgen. Die Einzelvorträge werden dann nach und nach in den YouTube-Kanal eingestellt und können jederzeit aufgerufen werden.
Das Konferenzprogramm kann auf der Webseite von EIKE angesehen werden (https://eike-klima-energie.eu/).

Vortragsabend Milchmädchenrechnung Energiewende - AfD-Fraktion im Bundestag

Vortrag und Diskussion mit den Gastrednern Manfred Haferburg und

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke und den Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, Dr. Rainer Kraft und Karsten Hilse

Manfred Haferburg (geb. 1948 in Nebra) studierte Kernenergetik an der Technischen Universität Dresden und arbeitete als Schichtleiter im Kernkraftwerk Greifswald. Während der Schneekatastrophe 1978/1979 trug er maßgeblich dazu bei, einen Blackout in der damaligen DDR zu verhindern. Als Nicht-SED-Mitglied sowie aufgrund eines abgelehnten Anwerbeversuchs durch die Staatssicherheit geriet Manfred Haferburg ins Visier verschiedenster Zersetzungsmaßnahmen. Nach Inhaftierungen in mehreren Gefängnissen des Ostblocks wurde ihm im Oktober 1989, kurz vor dem Mauerfall, die Staatsbürgerschaft aberkannt; Haferburg wurde daraufhin aus der DDR ausgewiesen. Seine Erfahrungen mit der DDR verarbeitete Haferburg im Roman »Wohn-Haft«. Nach der Wende arbeitete Manfred Haferburg für den Weltverband der Kernkraftwerksbetreiber WANO in mehr als 120 Kernkraftwerken weltweit. Seit 2016 berät er Führungskräfte in Kernkraftwerken und Risikoindustrien und ist publizistisch tätig. Manfred Haferburg lebt zurzeit mit seiner Frau in Paris.

Der Physiker Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke (geb. 1943 in Berlin) ist emeritierter Professor für Physik, Informatik und Operations Research an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Er ist Co-Autor des Fachbuchs »Strömungsberechnung für Rohrsysteme«, des Sachbuchs »Kernkraftwerke, der Weg in die Zukunft« sowie Autor des Sachbuchs »Klima und Energie«. Seit seiner Pensionierung publiziert Prof. Dr. Lüdecke mit anderen Co-Autoren wissenschaftliche Klimastudien und ist inzwischen als Peer-Reviewer bei mehreren Fachjournalen zur Klimaforschung tätig. Eine seiner Facharbeiten wurde kürzlich in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Develop- ment Goals, SDGs) aufgenommen. Prof. Dr. Lüdecke ist Pressesprecher des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) und einer der prominentesten deutschen Kritiker der These zur menschengemachten globalen Erwärmung.

Ortsverbandsgründung in Bühl

Am 24.06.2023 wurde in Bühl ein neuer AfD-Ortsverband gegründet. Er umfasst die Gemeinden Bibertal / Ichenhausen / Kammeltal. Der Vorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. Vorsitzender: Jan Born

2. Vorsitzender: Walter Metzinger

3. Vorsitzender: Frank Born

Kassenwart Thomas Macho

1. Beisitzer: Dietmar Rößler

2. Beisitzer: Bernd Rueß